Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.03.1981 - 4 UF 209/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB § 1587g; ZPO § 256
Versorgungsausgleich; Voraussetzungen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; kein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich vor Eintritt des Versorgungsfalles. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mettmann, 04.11.1980 - 41 F 234/78
- OLG Düsseldorf, 04.11.1980 - 4 UF 209/80
- OLG Düsseldorf, 03.03.1981 - 4 UF 209/80
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 565
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.1981 - 4 UF 209/80
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die hier angesprochene Frage noch nicht ausdrücklich entschieden; den zu § 1587b Abs. 1 und 2 BGB ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entnimmt der Senat aber die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung, so daß auch gegen die Regelung in § 1587b Abs. 3 BGB verfassungsmäßige Bedenken nicht zu erheben sind (BGH FamRZ 1980, 29 ff = BGHF 1, 621).
- BGH, 23.02.1983 - IVb ZB 823/80
Rechtmäßigkeit der Kürzung des Versorgungsausgleichs um die Hälfte des auf die …
Von daher fehlt es für einen Feststellungsausspruch an einer hinreichend sicheren rechtlichen Grundlage (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 565 sowie OLG Schleswig FamRZ 1981, 372, 373 f.).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.02.1981 - 4 UF 133/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BeamtVG § 57; RVO § 1304a; AVG §§ 83a; RKG 96a
Versorgungsausgleich nach dem BeamtVG; Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG. - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 02.10.1978 - 53 F 1269/77
- OLG Frankfurt, 10.02.1981 - 4 UF 133/78
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 565
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1981 - 4 UF 133/78
« Damit ist klargestellt, daß nach dem Willen des Gesetzgebers der Besitzschutz dann gegeben sein soll, wenn ein Rentenanspruch in dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich besteht (vgl. auch BVerfG FamRZ 1980, 326, 334).